Die Fraktion der Grünen in Mühlheim ist gespannt, welche weiteren Rücktrittsgründe CDU, Bürger für Mühlheim und FDP für den Rücktritt des Ersten Stadtrats finden. Wir als Grüne, die in ständigem Austausch mit Robert Ahrnt stehen, können jedenfalls versichern, dass alle in seiner Rücktrittserklärung genannt wurden. Das wissen auch die anderen Fraktionen, jedoch wird mit Aussage, der Rücktritt werfe “Fragen auf” bewusst Misstrauen gesät. Wir denken: Weniger Verschwörungsgeraune täte der Sache gut.
Die CDU Mühlheim spricht von einer ungenutzten Chance, gemeinsam mit CDU und Bürger für Mühlheim in einer Koalition weiterzuarbeiten. Dabei zeigen uns die drei ehemaligen “Allianz”-Partner derzeit selbst regelmäßig in ihren Beiträgen, wieso es richtig war, die Allianz aufgrund der inhaltlichen Unterschiede zu beenden. Diese Entscheidung sorgt offenbar noch immer für Frustration. Nun gilt es aber, Personalfragen und Schuldzuweisungen zu überwinden und sich im Austausch mit allen Fraktionen der inhaltlichen Arbeit im Sinne der Stadt Mühlheim zu widmen.
Zur Erinnerung: Robert Ahrnt hat die Fraktionen vorab über die Budgetüberschreitungen informiert, außerdem spielen viele Faktoren, auf welche die Stadt keinen Einfluss hat, wie die Berechnung der Grundsteuer durch das Land, die gestiegenen Kosten der Kinderbetreuung oder die Kreisumlage bei dem Defizit eine entscheidende Rolle. An dieser Stelle gilt es daran zu erinnern, dass auch der Bürgermeister, die Mitglieder der Allianz und letztlich die Stadtverordnetenversammlung in alle Entscheidungen der Haushaltsaufstellungen 2025 und 2026 eingebunden waren. Letztlich entscheidet nicht der Dezernent über Budgetkürzungen oder Steuererhöhungen, sondern er führt aus, was die Stadtverordneten beschließen. Interessant ist auch, dass das genannte Defizit nicht im Dezernat des Ersten Stadtrats entstanden ist, der für seine Fachbereiche grüne Zahlen erwirtschaftet hat. Tiefrote Zahlen sind dagegen im Dezernat des Bürgermeisters entstanden und auch künftig zu erwarten – aus gutem Grund. Es wäre daher genauso falsch, die Probleme im Bereich Kitakosten zu personifizieren.
Wir Grünen bedauern den Rücktritt von Robert Ahrnt und waren überzeugt, dass er mit seinen profunden Fachkenntnissen im Bereich Stadtplanung, Bauen und Verkehr in Mühlheim vieles bewegen kann. Es hat sich jedoch gezeigt, dass der politische Wille für diese Entwicklungen nicht gegeben war und auch jetzt nach der Kommunalwahl weiterhin nicht gegeben ist. Hinzu kommt bekanntermaßen, dass die finanzielle Situation der Stadt Mühlheim und die knappen Personalressourcen keinen Handlungsspielraum lassen und sogar das von allen gewünschte Stadtentwicklungskonzept auf unbestimmte Zeit verschoben werden muss.
Als Kämmerer hat Robert Ahrnt bleibende Verbesserungen angestoßen: Ein Controlling in der Stadtverwaltung wurde neu eingeführt, etliche Ungereimtheiten aus der Vergangenheit aufgedeckt und Lösungsvorschläge für die schwierige Situation entwickelt. Mit Konsequenz und Klarheit macht er jetzt den Weg für neue Entwicklungen frei. Das verdient Respekt und Anerkennung! Angesichts der extrem schwierigen Haushaltssituation, die keine neuen Projekte zulässt und die ganze Verwaltung nur auf “Sparflamme” arbeiten lässt, halten wir es für absolut überlegenswert, die Stelle des Ersten Stadtrats bis auf Weiteres nicht wieder zu besetzen und die dadurch frei werdenden Mittel zur Haushaltskonsolidierung.
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