Die Kritik an dem in der heutigen Sitzung der Mühlheimer Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Antrag der „Allianz für Mühlheim“ zur Streckenführung des geplanten Radschnellwegs FRM8 von verschiedenen Akteuren stößt bei der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Mühlheim auf Verständnis. Einen Streckenabschnitt zum jetzigen Zeitpunkt auszuschließen war nicht notwendig, die Zustimmung der Koalitionsräson geschuldet. Die Fraktion betont jedoch, dass der Antrag auch keine negativen Auswirkungen auf die Umsetzung des Projektes hat. Die GRÜNEN in Mühlheim drängen weiterhin auf eine schnelle Umsetzung des FRM8, der auch nach dem Beschluss nichts im Wege steht.
„Der Zeitpunkt des Antrags mag viele überrascht haben“, erklärt Co-Fraktionssprecher Tim Rieth. „Nicht zuletzt die unklare Zukunft der B43 hatte jedoch lange Diskussionen zur Folge, die erst jetzt in diesem gemeinsamen Antrag resultierten. Wichtig ist, dass dieser die Umsetzung des Radschnellwegs weder verhindert, noch verzögert. Schließlich liegt bisher lediglich die Machbarkeitsstudie vor.“
Zum Hintergrund: Im März 2023 wurde das Ergebnis der Machbarkeitsstudie für den Radschnellweg der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Vorzugsvariante orientierte sich weitgehend an der B43. Durch die Vorzugsvariante sahen die Befürworter:innen der Zweispurigkeit innerhalb der Allianz einen Nachteil im Hinblick auf einen möglichen Bürgerentscheid oder eine parlamentarische Entscheidung.
„Die Allianz besteht aus vier sehr unterschiedlichen Partnern“, so Tim Rieth. „Die Stärke der Allianz besteht darin, dass es trotzdem gelingt, gemeinsame Anträge in die Stadtverordnetenversammlung einzubringen. In diesem Fall zeigten sich die Grünen als verlässlicher Koalitionspartner und stimmten für den Antrag. In 10 Monaten ist Kommunalwahl und die Karten werden neu gemischt. Alle Fraktionen werden sich jedoch weiterhin mit den Themen B43 und FRM8 beschäftigen müssen. Unsere Position ist in beiden Fällen eindeutig.“
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