Fraktion zieht Halbzeitbilanz

Im September hatte die laufende Legislaturperiode in Mühlheim Halbzeit. Zweieinhalb Jahre nach der Kooperationsvereinbarung der „Allianz für Mühlheim“ zog die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen auf der jährlichen Fraktionsklausur in Steinbach im Taunus ein positives Fazit und blickt optimistisch in die Zukunft.

„Die ersten zwei Jahre gehörte der Bürgermeister nicht der regierenden Mehrheit an, das machte die Umsetzung unserer Vorhaben oft schwerfällig“, erklärt Co-Fraktionssprecher Lasse Westphal. „Das ist nun anders. Mit Bürgermeister Dr. Alexander Krey arbeiten wir eng zusammen und können Projekte schneller umsetzen. Hinzu kommt ab dem 1. Januar 2024 der neu gewählte Erste Stadtrat Robert Ahrnt, der aufgrund seines Fachwissens und beruflichen Erfahrung eine wesentliche Bereicherung in Bau- und Stadtplanung sein wird. Einzig die angespannte Haushaltslage führt dazu, dass auch weiterhin vor allem  kostenintensive Vorhaben überdacht werden müssen.“

Viele zentrale Projekte aus dem Grünen Wahlprogramm wurden bereits umgesetzt. Insbesondere im Umwelt- und Klimabereich konnten Vorhaben, wie der Beitritt zum Bündnis der Klimakommunen, die Klimawirkungsprüfung, die Teilnahme an den Förderprogrammen Wattbewerb und Ökoprofit oder das klimaangepasste Waldmanagement bereits realisiert werden. Im sozialen Bereichen zählen die Grünen die Benennung eines Antidiskriminierungsbeauftragten, der Beschluss zur Schaffung von Barrierefreiheit im Feuerwehrhaus sowie in der Anton-Dey-Halle, ein Grundsatzbeschluss zu sozialem Wohnraum oder die eingeleitete Suche nach Räumlichkeiten für eine Tagespflegeeinrichtung für Senioren zu ihren Erfolgen. Hinzu kommt der beschlossene Wille zur Erarbeitung eines Stadtentwicklungskonzept sowie ein Beschluss zur Umgestaltung des Brückenmühlparkplatzes. Insgesamt wurden mit 25 von 48 Forderungen aus dem Wahlprogramm bereits mehr als die Hälfte der Vorhaben beschlossen oder angestoßen.  

„Viele der für uns wichtigen Projekte wurden bereits angegangen, darauf sind wir nach den mühsamen Jahren in der Opposition stolz“, meint Co-Fraktionssprecher Tim Rieth. „Wir können schon jetzt feststellen, dass wir Mühlheim mit unseren Anträgen grüner und klimafreundlicher gemacht und im sozialen Bereich sowie bei der Infrastruktur an wesentlichen Stellschrauben gedreht haben. Wichtige Themen wie die Mainfähre, die B43, die Fahrradinfrastruktur oder die Jugendarbeit stehen jedoch noch auf unserer Liste. Daran wird von uns in den kommenden zweieinhalb Jahren noch gearbeitet.“