Fragen der Grünen Fraktion bleiben unbeantwortet.
Oppositionsarbeit ist nicht immer leicht – aber enorm wichtig in unserer Demokratie, denn durch sie wird das Handeln der Regierenden kontrolliert. Die Schwierigkeit der Opposition liegt darin, über weniger Informationen zu verfügen. Aus diesem Grund steht jedem Mitglied der Stadtverordnetenversammlung ein gesetzlich verankertes Fragerecht zu.
Allerdings nutzt dieses Fragerecht wenig, wenn der Bürgermeister als Sprecher des Magistrats Fragen von Abgeordneten nicht, nur ansatzweise oder unpräzise beantwortet. So dem Stadtverordneten Westphal von der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN geschehen, der Fragen zu Vergütungen bzw. Vergünstigungen eines ehemaligen Ersten Stadtrats durch die Wohnbau Mühlheim an den Magistrat stellte. „Wenn der Bürgermeister Fragen nicht beantwortet, so hat er dafür die rechtlichen Gründe anzugeben. Dies ist jedoch nicht geschehen“ resümiert Dr. Jan Winkelmann, Sprecher der Grünen Fraktion.
Nachdem die Fragen für die Folgesitzungen nochmals konkretisiert und erneut eingereicht wurden, griffen die Vertreter von SPD und CDU zu einer anderen Taktik. Im vorbereitenden Präsidium wurden die Fragen als unzulässig bewertet und für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung nicht zugelassen. Dr. Winkelmann ergänzt: „Das Fragerecht von Abgeordneten darf nicht durch das Präsidium, das kein Entscheidungsgremium ist, ausgehebelt werden. Warum blockiert also die GroKo eine Beantwortung der Fragen durch den Bürgermeister?“
Eine Steigerung ergab die letzte Stadtverordnetenversammlung, in der ein Antrag der GRÜNEN, die Fragen des Abgeordneten Westphal im Rahmen der Fragestunde doch zuzulassen, von der Großen Koalition niedergestimmt wurde. „Die Selbstherrlichkeit der Großen Koalition in Mühlheim ist erdrückend und erschreckend zugleich. Bereits in der Vergangenheit haben CDU und SPD mit ihrer Zwei-Drittel-Mehrheit Anträge der Opposition von der Tagesordnung genommen“ schließt Dr. Winkelmann. „Doch diesmal ist die GroKo deutlich über das Ziel hinausgeschossen und nährt mit ihrem Verhalten nur den Eindruck, dass Bürgermeister Tybussek etwas zu verschweigen hat. Wir GRÜNE werden in unserer Aufgabe als kleinste Oppositionsfraktion enorm eingeschränkt und beabsichtigen daher nun anwaltlichen Beistand in Anspruch zu nehmen.“