In den vergangenen Wochen haben unsere Fraktionsvorsitzenden unbequeme, aber notwendige Gespräche mit den anderen Fraktionen geführt. Dabei musste ein hohes Haushaltsdefizit durch zahlreiche Konsolidierungsmaßnahmen ausgeglichen werden, die im Haushaltssicherungskonzept festgehalten wurden. Fest stand, dass das Defizit nur durch ein alle Bereiche umfassendes Maßnahmenpaket ausgeglichen werden konnte.
„Niemand möchte die Grundsteuer oder Gebühren erhöhen“, erklärt die Co-Fraktionsvorsitzende Gudrun Monat. „Eine echte Alternative gab es dazu jedoch nicht. Das Defizit entstand maßgeblich durch Faktoren, die wir nicht beeinflussen können, wie wegfallende Gewerbesteuereinnahmen, eine höhere Kreisumlage oder die nicht aufkommensneutrale Grundsteuerreform. Umso bitterer ist es nun, dass wir diese Entscheidungen treffen müssen. Wenn wir nicht liebgewonnene Leistungen wie die Schwimmbäder, das Bürgerhaus oder Feste aufgeben wollen, bleibt uns nur dieser Hebel.”
Als Grüne haben wir uns dafür eingesetzt, diesen für alle schmerzhaften Schritt so sozial verträglich wie möglich und die Last für Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich zu halten. Für folgende Punkte haben wir uns in den Verhandlungen daher stark gemacht:
- Erhöhung der Grundsteuer nur auf den unbedingt notwendigen Hebesatz – keine Erhöhung darüber hinaus, um “vorzusorgen”
- Kürzungen nicht nur bei den Bürgerinnen und Bürgern, sondern auch bei „uns selbst“. Konkret: Halbierung der Entschädigung für ehrenamtliche Dezernenten, keine Neubesetzung des Ersten Stadtrats in diesem Jahr, Personaloptimierung in der Verwaltung und Einsparungen bei der Seniorenfahrt und Jumelage.
- Geringere Erhöhung der Kita-Gebühren als ursprünglich vorgesehen und keine Erhöhung der Gebühren für die Musikschule bei der Früherziehung
- Leistungen der Volkshochschule nicht einfach wegfallen lassen, sondern im Gespräch mit Vereinen und privaten Trägern in neue Hände überführen
- Die Befreiung von der Hundesteuer wird nur für Dienst- und Gebrauchshunde, nicht jedoch für Hunde aus dem Tierheim aufgehoben, wie ursprünglich vorgesehen
- Prüfung einer Nachhaltigkeitssatzung, um Haushaltsziele verbindlich im Verwaltungshandeln zu verankern
„Es war uns wichtig, dass die Konsolidierungsmaßnahmen keine soziale Schieflage haben“, erklärt der Co-Fraktionsvorsitzende Melvin Macaluso. „Bei den Kita-Gebühren oder der Musikschule haben wir deshalb nachgebessert, um insbesondere junge Familien zu entlasten. Wichtig war es uns außerdem zu überlegen, wo wir auch als Kommunalpolitik selbst einsparen können. Es ist ein positives Signal, dass sich alle demokratischen Fraktionen ihrer Verantwortung stellen und damit der ordentliche Betrieb in der Verwaltung wiederhergestellt werden kann.”
Mit dem Haushaltssicherungskonzept wurden für den Zeitraum bis 2029 alle Einsparpotenziale auf den Tisch gelegt. Leider müssen wir feststellen, dass es keine echten Alternativen zu dem gewählten Weg gibt. Selbst wenn man über drastische Maßnahmen nachdenkt, wie die Schließung von Einrichtungen wie der Musikschule, den Schwimmbädern oder dem Bürgerhaus oder der Absage von Festen und Umzügen, würden diese Maßnahmen nicht schnell genug greifen oder nicht genug Mittel im Haushalt einsparen. Abgesehen davon sind wir als Fraktion der Meinung, dass eben solche freiwilligen Leistungen unsere Stadt lebhaft und einzigartig machen und denken, auch ein Großteil der Bevölkerung möchte sie nicht missen.
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