Die Fraktion der Grünen in Mühlheim hat die Pressemitteilung der CDU und Bürger für Mühlheim überrascht zur Kenntnis genommen.
Die Fraktionsvorsitzende Gudrun Monat meint: „Die Uhr tickt und offenbar ist der Wahlgewinner bei den Sondierungen bisher nicht erfolgreich gewesen. Während der noch laufenden Verhandlungen eine Fraktionspartnerschaft zwischen CDU und Bürger für Mühlheim zu verkünden schließt leider Türen, statt sie zu öffnen. Damit werden Bedingungen gesetzt, die für uns Grüne nicht akzeptabel sind. Wir werden dieser ‚Partnerschaft‘ nicht beitreten, da wir mit den Partnern der ‚Allianz für Mühlheim‘ in Gesprächen keine gemeinsame Basis für die kommenden Jahre erkennen konnten.“
CDU und Bürger für Mühlheim verfügen im Parlament über 18 Mandate und damit nicht über eine Mehrheit. Die Fraktionspartnerschaft wirft die Fragen auf, welche Rolle die AfD spielt, sollten weder die Grünen noch SPD ihr beitreten und ob dieses Szenario bewusst als „Drohkulisse“ aufgebaut wird.
„Die CDU geht aus meiner Sicht mit ihrem Auftrag einer Koalitionsbildung wenig verantwortungsvoll um“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Melvin Macaluso. „Es ist die Absicht erkennbar, durch erhöhten Druck auf SPD und Grüne eine Idealkoalition mit der Brechstange zu erzwingen. Die CDU darf sich nicht wundern, wenn sie damit am Ende bei wechselnden Mehrheiten landet.“
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